Anfang des 22.ten Jahrhunderts wird gerne von Meinungsfreiheit in der Demokratie schwadroniert. Von den unterschiedlichsten Gruppen, Interessenvertretern und Klientelisten. Aber genau von diesen wird auch die Cancel Culture betrieben, der Versuch, Andersdenkende Mundtot zu machen.

Seit Angedenken gibt es Meinungsverschiedenheiten, die aus verschiedenen Gründen zu Meinungskämpfen ausarten können. Diese Meinungsdifferenzen verschwinden aber nicht, wenn eine dieser Parteien über Medienmacht, Meinungsmainstream und Manipulation der anderen Seite mundtot gemacht werden soll. Es entsteht einfach eine verhärtete Front, die sich im schlimmsten Fall als Riss durch die gesamte Gesellschaft zieht.

Früher wurden Tabus dafür benutzt, den Dialog von konträren Parteien offen zu halten, ohne heikle Themen, die zur Zwietracht oder gar Harder führen, berühren zu müssen. In modernen Gesellschaften sollte es eigentlich möglich sein eine tabulose Diskussion über sämtliche Themen von divergierenden Meinungsgruppen führen zu können.

Wer aber dem anderen keinen Raum gibt anders zu denken, wenn alles immer alternativlos ist, dann ist das Ende jeder Diskussion erreicht.

Egal welches Thema, eine Diskussion im neutralen, sachlichen Stil sollte immer möglich sein, da es in Gesellschaften niemals über alle Themen Einigkeit geben kann.

Demokratie, als Herrschaft des Volkes, ist ein klassisches Paradoxon. Das Volk, der eigentliche Souverän des Staatsgebildes, hat in der modernen Form der demokratischen Ausprägung des 22. ten Jahrhunderts keinerlei Macht-, Entscheidungs- oder Bestimmungsbefugnis.

Einzig eine in einem willkürlich festgelegten Turnus festgelegte Stimmabgabe hält die Illusion aufrecht, der einzelne Bürger hätte eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschicke des Staates. Dem ist aber nicht so.

Einerseits müssen sich die einmal Gewählten weder an Wahlaussagen oder Programmpunkte halten, noch müssen Sie in irgend einer Form Konsequenzen bei Fehlverhalten oder Fehlentscheidungen fürchten. Einzig die eigene politische Clique bestimmt, ob und wer für welches Verhalten zurücktreten muss. Selbst dann ist nicht klar, ob die politische Karriere beendet oder nur extrem verlangsamt und verzögert wurde.

Diese Form des straffreien und rechtsfreien Raumes gepaart mit nicht vorhandenen Einstiegshürden in die Laufbahn eines Berufspolitikers ziehen hauptsächlich machtgierige und unmoralische Menschen an, die für die eigentliche Aufgabe, das Volk sinnvoll und würdig zu vertreten, nicht oder nur rudimentär geeignet sind.

Aber genau diese Gewählten, die sich über die Parteigrenzen hinaus kaum in ihrem Charakterbild eines moralisch und ethisch verkommenen Subjektes unterscheiden, sind es, die die Geschicke des Volkes maßgeblich beeinflussen.

Die vorgesehene Gewaltenteilung, die einen Machtmissbrauch verhindern soll, funktioniert nicht, da die politischen Amtsträger maßgeblich die Regeln der Judikative bestimmen, die wiederum die Exekutive kontrolliert. Es gibt also eine Machtpyramide, die einzig den schnellen und direkten Machtmissbrauch verhindert, nicht aber den schleichenden, der die Schutzmechanismen der Demokratie langsam aushöhlt und dann zu neuen Formen des Herrschaftssystems führen kann.

In der neueren Geschichte sind die Türkei und Rußland einige dieser Beispiele.

Somit besteht das Paradoxon der modernen deutschen Demokratie darin, das das Volk der Herrscher ist und doch absolut nichts zu sagen hat.

Um dies zu ändern, muss das gesamte gesellschaftliche System neu überdacht werden. Was darf das Parlament alleine entscheiden, wo ist das ganze Volk zu zu befragen. Wir müssen weg von einer Parteiendemokratie hin zu einer Basisdemokratie mit neu gestalteter Gewaltenteilung, die den Machtmissbrauch erfolgreich verhindern kann.

Als positives Beispiel wäre hier die Schweiz zu nennen

Viele Politiker und Menschen des öffentlichen Lebens meinen, der Verweis auf unsere Demokratie oder gar die bloße Erwähnung von Demokratie an sich sei schon etwas Positives.

Dabei wird schnell vergessen, das Demokratie kein homogenes Konstrukt ist, Demokratie nicht in einem Kontextfreien Raum existiert und immer im Wechselspiel mit Gesellschaft, Rechtsnormen, Staatlichen Institutionen und dem aktuellen Zeitgeist gesehen werden muss.

Demokratie ist nicht per se gut, sondern es muss die Ausprägung der gelebten Demokratieform im Umfeld seines Kontextes bewertet werden. Je nach Bewertung kann die Demokratieform dann in eine formale und eine echte Demokratie eingeordnet werden.

In einer formalen Demokratie sind Machtmissbrauch, Korruption, und ein tiefer Staat nicht ausgeschlossen. Das Herrschaftssystem hat Wege gefunden, die Kontrolle des Demos (dem eigentlichen Souverän) auszuschalten.

Nun sind auch in einer formalen Demokratie die Grenzen zwischen dsyfunktionaler und ineffektiver Demokratie fließend. des Weiteren sind die Prinzipien der Macht, die vom Demos hin zu einer Politelite verschoben wurden in den unterschiedlichsten Ausprägung formaler Demokratien unterschiedlich.

Gemeinsam aber haben formale Demokratien, das die Akzeptanz bei den Bürgern über die Zeit erodiert und die Unzufriedenheit mit dem politischen System zunimmt. Je näher sich eine formale Demokratie den Strukturen eines Autoritären Staates annähert, desto eher akzeptiert die Bevölkerung einen „fähigen Autokraten“ gegenüber einer unfähigen Autokratie / Technokratie, die den Bürger ähnlich behandelt wie eine Autokratie.

Der Weg hin von einer formalen Demokratie zu einer defacto Autokratie ist schleichend. Um eine formale Demokratie wieder in eine echte Demokratie zurückzuverwandeln bedarf es des Aufbrechen der herrschenden Politischen Strukturen mit den friedlichen Mitteln der Demokratie.

Die deutsche Demokratie befindet sich aktuell auf einem gefährlichen Pfad in eine Richtung weg von einer echten Demokratie hin zu einer formal-autokratischen Ausprägung.