Die gesellschaftliche Debatte um einen generellen Bürokratieabbau, eine der großen Reformherausforderungen der Neuzeit nimmt immer mehr Fahrt auf. An allen Stellen nimmt die Belastung der Bürger / Unternehmen zu, dem Staat Leistungen kostenlos zuzuführen, die von den Betroffenen nicht, anders oder effizienter gewünscht werden.

Allgemein kann die Organisation, Steuerung und Durchführung von Aufgaben, die zur Planung, Umsetzung und Kontrolle von Prozessen notwendig sind als Verwaltung bezeichnet werden. Bürokratie als die Herrschaft der Verwaltung ist die Erhöhung der Verwaltung zur Staatsräson. Dies ist erst einmal per se nicht negativ, deshalb kann Bürokratie, bei richtiger Anwendung, mit vielen Vorteilen verknüpft sein und es gibt gute Gründe, gewisse Bereiche des Lebens zu formalisieren und zu standardisieren. Wird die Bürokratie aber übermächtig, kehren sich die Vorteile in Nachteile um. Wie kann es dazu kommen?

Grundsätzlich setzt eine effiziente Verwaltung tiefe Kenntnisse der zugrundeliegenden Prozesse und deren Prozessabhängigkeiten voraus, von Formalisierungsmöglichkeiten und Formalisierungsbeschränkungen in den Prozessbereichen einmal zu schweigen. Sind diese Kenntnisse ungenau, fehlerhaft oder zu wenig Prozessübergreifend, so wird etwas unvollständig und chaotisch formalisiert, was schlimmer ist, als es nie formalisiert zu haben.

Es wird die Flexibilität der Handlung eingebüßt ohne eine Handlungssicherheit und ein schnelles Ergebnis erreichen zu können. Das vermeintlich Positive der Bürokratie kehrt sich in das denkbar schlechteste Negative der realen Welt um. Kompliziert, unflexibel, teuer, langsam, ineffektiv und letztendlich ungewollt. Je komplexer die Prozesse und die Prozesszusammenhänge, um so schwieriger wird eine effiziente Bürokratie, um so wahrscheinlicher wird das endgültige Scheitern.

Wo genau hapert es in der überbordenden Bürokratie der EU und der Nationalstaaten, hier konkret Deutschlands? Es wird zu viel, zu kleinteilig, an den falschen Stellen und ohne Effektivitätskontrolle reguliert, drangsaliert und sanktioniert. Bürokratie sollte immer die finalen Ziele, die Messung dieser Ziele und die Kosten der Messung / Umsetzung im Blick haben. Wird das Ziel eines Verwaltungsprozesses nicht, zu langsam oder mit einem zu geringen Nutzen erreicht, so gilt es diesen Verwaltungsprozess zu verbessern.

An einem Verbesserungsprozess ist dann nichts auszusetzen, wenn der Initialprozess schon 80% seiner Wirkung erreicht. Bleibt aber der Initialprozess bei 20-30% stecken, erhöhen sich die Kosten für alle Teilnehmer exponentiell ohne das ein Verbesserungsprozess sinnvoll nachschärfen könnte. Die Lücke zu den 100% ist einfach zu groß.

Das ist das Kernproblem der deutschen Bürokratie: Sie landet meist bei so geringen Zielerreichungszahlen, das sie niemandem hilft, alle lähmt und kostet ohne einen komparativen Wettbewerbsvorteil für die der Bürokratie unterworfenen zu bringen. Das schlechteste aller möglichen Welten. Die Bürokratie macht einseitig die Bürokraten und deren Helfershelfer zufrieden und stört die gesellschaftliche Harmonie auf das Schwerste.

Diese Art der Bürokratie ist der sichere Weg in den Untergang.

Das passive Wahlrecht besagt, das sich jeder wählen lassen darf, der ein gewisses Alter und die deutsche Staatsbürgerschaft inne hat und dem wegen politischer Straftaten das Wahlrecht nicht entzogen wurde.

Dieser Mindeststandard schließt Retardierte, Psycho- und Soziopathen, Fanatiker und Eiferer nicht aus, solange sie nicht „politisch“ straffällig wurden. Und die Kontrollen der Straffälligkeit sind extrem lax. Und genau hier liegt das Problem: Bei einem solchen quasi nicht vorhandenen Standard werden genau die ungeeigneten Personen von der Politik angezogen, die es qua Fähigkeiten nie hätten werden dürfen.

Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn es die Besten dazu drängt in der Gesellschaft einen Beitrag zu leisten. Und die Besten müssen einerseits ausgewählt werden, es muss also ein Bewertungsstandard existieren, der die angehenden Politiker auf Gegeignetsein überprüft und andererseits müssen die Besten ein positives Interesse haben, der Gesellschaft und den Mitmenschen zu dienen.

Welche Standards zu gelten haben, könnte von geeigneten wissenschaftlichen Instituten einerseits in Rückkopplung mit einem Volksentscheid andererseits festgelegt werden, so das demokratisch / fachlich / wissenschaftlich die Grundlage zur Filterung von Geeigneten und Willigen gelegt wird.

Auch hier sollte gelten: Je höher die Ämter, um so höher die Standards, die erfüllt werden müssen. Es reicht hier nicht, die Mindeststandards zu erfüllen und danach 20 Jahre der Kofferträger eines Narzissten gewesen zu sein, um sich für ein hohes Landesamt qualifiziert zu haben.

Ob sich dann noch Willige finden, die die Standards erfüllen und gleichzeitig bereit sind für ein symbolisches Gehalt zu arbeiten (aktuelle Bezüge von Parlamentariern können als symbolisch angesehen werden) ist eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung.

Menschen die sich durch herausragendes politisches Wirken eine Reputation geschaffen haben, werden nach Ihrer politischen Karriere diese Reputation bestimmt monetisieren können. Und ob dies dann der einzige Motivationsgrund wäre, wäre abzuwarten.

Sollten sich wieder erwarten keine passenden Anwärter auf die politischen Ämter finden, sei es wegen fehlender Qualifikation oder fehlender pekuniärer Motivation, so könnte das Ergebnis ohne Volksvertreter nicht schlechter sein als in der modernen Berliner Republik, in der durch blinden Aktionismus der Gesellschaft mehr geschadet wird, als es ein Nicht-Tun jemals könnte.

Demokratie, als Herrschaft des Volkes, ist ein klassisches Paradoxon. Das Volk, der eigentliche Souverän des Staatsgebildes, hat in der modernen Form der demokratischen Ausprägung des 22. ten Jahrhunderts keinerlei Macht-, Entscheidungs- oder Bestimmungsbefugnis.

Einzig eine in einem willkürlich festgelegten Turnus festgelegte Stimmabgabe hält die Illusion aufrecht, der einzelne Bürger hätte eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschicke des Staates. Dem ist aber nicht so.

Einerseits müssen sich die einmal Gewählten weder an Wahlaussagen oder Programmpunkte halten, noch müssen Sie in irgend einer Form Konsequenzen bei Fehlverhalten oder Fehlentscheidungen fürchten. Einzig die eigene politische Clique bestimmt, ob und wer für welches Verhalten zurücktreten muss. Selbst dann ist nicht klar, ob die politische Karriere beendet oder nur extrem verlangsamt und verzögert wurde.

Diese Form des straffreien und rechtsfreien Raumes gepaart mit nicht vorhandenen Einstiegshürden in die Laufbahn eines Berufspolitikers ziehen hauptsächlich machtgierige und unmoralische Menschen an, die für die eigentliche Aufgabe, das Volk sinnvoll und würdig zu vertreten, nicht oder nur rudimentär geeignet sind.

Aber genau diese Gewählten, die sich über die Parteigrenzen hinaus kaum in ihrem Charakterbild eines moralisch und ethisch verkommenen Subjektes unterscheiden, sind es, die die Geschicke des Volkes maßgeblich beeinflussen.

Die vorgesehene Gewaltenteilung, die einen Machtmissbrauch verhindern soll, funktioniert nicht, da die politischen Amtsträger maßgeblich die Regeln der Judikative bestimmen, die wiederum die Exekutive kontrolliert. Es gibt also eine Machtpyramide, die einzig den schnellen und direkten Machtmissbrauch verhindert, nicht aber den schleichenden, der die Schutzmechanismen der Demokratie langsam aushöhlt und dann zu neuen Formen des Herrschaftssystems führen kann.

In der neueren Geschichte sind die Türkei und Rußland einige dieser Beispiele.

Somit besteht das Paradoxon der modernen deutschen Demokratie darin, das das Volk der Herrscher ist und doch absolut nichts zu sagen hat.

Um dies zu ändern, muss das gesamte gesellschaftliche System neu überdacht werden. Was darf das Parlament alleine entscheiden, wo ist das ganze Volk zu zu befragen. Wir müssen weg von einer Parteiendemokratie hin zu einer Basisdemokratie mit neu gestalteter Gewaltenteilung, die den Machtmissbrauch erfolgreich verhindern kann.

Als positives Beispiel wäre hier die Schweiz zu nennen