Wenn Länder zusammenwachsen, unterschiedliche Nationalitäten sich näher kommen, Kulturen sich respektieren und zusammenleben können, so ist das wünschenswert und förderungswürdig.

Einen bürokratischen , babylonisch-chaotischen Übersetzungskomplex mit freien Grenzen und freier Wirtschaft zu schaffen, macht noch kein Zusammenwachsen aus. Die aktuelle EU krankt an der Hoffnung, gemeinsam verpflichtende Regeln mit einer gemeinsamen Währung würden auf Dauer zu mehr Verständnis und Einigkeit führen.

Was die Engländer mit Ihrem Brexit vorweggenommen haben, droht mittelfristig der ganzen EU. Ein Zerfall, austretende Mitglieder wegen fehlendem Interesse, wirtschaftliche Verwerfungen und Dauerkrise.

Das muss nicht zwangsweise so sein, wird aber unausweichlich kommen, wenn die Eu in ihrer heuten Form nicht radikal verändert wird, hin zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis und weg von den Einzelstaateninteressen, eingebunden in immer einengendere bürokratische Regeln.

Ein einiges Europa muss von den Bürgern aller beteiligten Länder gestaltet werden und nicht von Politeliten, die Ihre gewünschten Vertreter entsenden und die nie vom wählenden Volk bestätigt wurden. Europas demokratische Legitimation krankt genau so, wie es die einzelnen lokalen Demokratiesysteme tun.

Eine Demokratie ist ein sich entwickelndes Konstrukt, kein starres Gebilde, welches, wenn einmal entworfen, niemals mehr verbessert werden muss. Dies ist das Hauptproblem moderner Demokratien. Eine grundlegende Verbesserung der inhärenten Regeln (z.B. dem Grundgesetz) ist kaum möglich, aber in einer sich schnell wandelnden Zeit unabdingbar nötig.

Ordnung sei das halbe Leben, heisst es im Volksmund. Organisation ist das ganze Leben, ist die Doktrin der aktuellen Politik.

• Regelungswut
• Überreglementierung
• Kleinstfallvorgaben
• Einzelfallgerechtigkeit
• Sanktionsbelegung

Alles dies und noch einiges mehr ist ein aktiver Teil der Bürokratie des vereinten Europa. Wäre Europa dadurch tatsächlich vereint, so wäre dies ein geringer Preis. Einzig der Preis wird bezahlt, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten.

Weder ist Europa dadurch einiger, verständiger oder gar vereint. Es sind einzig die in allen EU-Staaten geltenden Regeln,  an die sich die Länder halten müssen, die für einen ähnlichen, teilweise sinnfreien, Gesetzesrahmen sorgen. Das macht aber noch kein tolerantes und positives Miteinander aus.

Jedes Land leidet Einzeln unter den für alle geltenden überbordenden Bürokratiestrukturen. Hier zeigt sich einmal mehr, das „Mehr desselben“ nicht notwendigerweise zu einer Lösung des Problems führt, hier gar das Problem ist.

Strukturen sollten für die Menschen gemacht sein und das Miteinander vereinfachen, verbessern und so gestaltet sein, das die Mehrheit davon profitiert. Hier bedarf es grundsätzlicher struktureller Reformen, gar einem Neuanfang, damit die Errungenschaften der modernen Welt gefahrlos und hilfreich genutzt werden können.

Einzelgerechtigkeit ist eine Illusion, deren Fehlen zwar nicht zur Willkür führen darf, es aber Wege geben muss, die für alle Gesellschaftsmitglieder verständlich, akzeptabel und umsetzbar sind und trotzdem nicht für jeden „gerecht“ sind.

Demokratie, als Herrschaft des Volkes, ist ein klassisches Paradoxon. Das Volk, der eigentliche Souverän des Staatsgebildes, hat in der modernen Form der demokratischen Ausprägung des 22. ten Jahrhunderts keinerlei Macht-, Entscheidungs- oder Bestimmungsbefugnis.

Einzig eine in einem willkürlich festgelegten Turnus festgelegte Stimmabgabe hält die Illusion aufrecht, der einzelne Bürger hätte eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschicke des Staates. Dem ist aber nicht so.

Einerseits müssen sich die einmal Gewählten weder an Wahlaussagen oder Programmpunkte halten, noch müssen Sie in irgend einer Form Konsequenzen bei Fehlverhalten oder Fehlentscheidungen fürchten. Einzig die eigene politische Clique bestimmt, ob und wer für welches Verhalten zurücktreten muss. Selbst dann ist nicht klar, ob die politische Karriere beendet oder nur extrem verlangsamt und verzögert wurde.

Diese Form des straffreien und rechtsfreien Raumes gepaart mit nicht vorhandenen Einstiegshürden in die Laufbahn eines Berufspolitikers ziehen hauptsächlich machtgierige und unmoralische Menschen an, die für die eigentliche Aufgabe, das Volk sinnvoll und würdig zu vertreten, nicht oder nur rudimentär geeignet sind.

Aber genau diese Gewählten, die sich über die Parteigrenzen hinaus kaum in ihrem Charakterbild eines moralisch und ethisch verkommenen Subjektes unterscheiden, sind es, die die Geschicke des Volkes maßgeblich beeinflussen.

Die vorgesehene Gewaltenteilung, die einen Machtmissbrauch verhindern soll, funktioniert nicht, da die politischen Amtsträger maßgeblich die Regeln der Judikative bestimmen, die wiederum die Exekutive kontrolliert. Es gibt also eine Machtpyramide, die einzig den schnellen und direkten Machtmissbrauch verhindert, nicht aber den schleichenden, der die Schutzmechanismen der Demokratie langsam aushöhlt und dann zu neuen Formen des Herrschaftssystems führen kann.

In der neueren Geschichte sind die Türkei und Rußland einige dieser Beispiele.

Somit besteht das Paradoxon der modernen deutschen Demokratie darin, das das Volk der Herrscher ist und doch absolut nichts zu sagen hat.

Um dies zu ändern, muss das gesamte gesellschaftliche System neu überdacht werden. Was darf das Parlament alleine entscheiden, wo ist das ganze Volk zu zu befragen. Wir müssen weg von einer Parteiendemokratie hin zu einer Basisdemokratie mit neu gestalteter Gewaltenteilung, die den Machtmissbrauch erfolgreich verhindern kann.

Als positives Beispiel wäre hier die Schweiz zu nennen