Viele Politiker und Menschen des öffentlichen Lebens meinen, der Verweis auf unsere Demokratie oder gar die bloße Erwähnung von Demokratie an sich sei schon etwas Positives.

Dabei wird schnell vergessen, das Demokratie kein homogenes Konstrukt ist, Demokratie nicht in einem Kontextfreien Raum existiert und immer im Wechselspiel mit Gesellschaft, Rechtsnormen, Staatlichen Institutionen und dem aktuellen Zeitgeist gesehen werden muss.

Demokratie ist nicht per se gut, sondern es muss die Ausprägung der gelebten Demokratieform im Umfeld seines Kontextes bewertet werden. Je nach Bewertung kann die Demokratieform dann in eine formale und eine echte Demokratie eingeordnet werden.

In einer formalen Demokratie sind Machtmissbrauch, Korruption, und ein tiefer Staat nicht ausgeschlossen. Das Herrschaftssystem hat Wege gefunden, die Kontrolle des Demos (dem eigentlichen Souverän) auszuschalten.

Nun sind auch in einer formalen Demokratie die Grenzen zwischen dsyfunktionaler und ineffektiver Demokratie fließend. des Weiteren sind die Prinzipien der Macht, die vom Demos hin zu einer Politelite verschoben wurden in den unterschiedlichsten Ausprägung formaler Demokratien unterschiedlich.

Gemeinsam aber haben formale Demokratien, das die Akzeptanz bei den Bürgern über die Zeit erodiert und die Unzufriedenheit mit dem politischen System zunimmt. Je näher sich eine formale Demokratie den Strukturen eines Autoritären Staates annähert, desto eher akzeptiert die Bevölkerung einen „fähigen Autokraten“ gegenüber einer unfähigen Autokratie / Technokratie, die den Bürger ähnlich behandelt wie eine Autokratie.

Der Weg hin von einer formalen Demokratie zu einer defacto Autokratie ist schleichend. Um eine formale Demokratie wieder in eine echte Demokratie zurückzuverwandeln bedarf es des Aufbrechen der herrschenden Politischen Strukturen mit den friedlichen Mitteln der Demokratie.

Die deutsche Demokratie befindet sich aktuell auf einem gefährlichen Pfad in eine Richtung weg von einer echten Demokratie hin zu einer formal-autokratischen Ausprägung. 

Schwindende Rückhalt in der Bevölkerung für Demokratie und unser gesellschaftliches System wird gerne auf die Bevölkerung selbst abgeschoben. Das es auch an den Leistungen der Volksvertreter liegen könnte, an den Parteienstrukturen und dem Grundaufbau unserer aktuellen Demokratie, das wird häufig nicht thematisiert.

Leider wird es für den demokratiebereiten Wähler immer schwieriger eine sinnvolle Wahlmöglichkeit zu finden. Dies hat unterschiedlichste Gründe:

• Es existieren seit längerer Zeit in keiner Partei mehr
  Zukunftsvisionen, Strategien und politischer Weitblick
• Gebetsmühlenartig zu Wiederholen, alles sei Alternativlos, führt zu
  radikalem Vertrauensverlust
• Marginale Abweichungen zwischen den Parteiprogrammen führen zur
  Beliebigkeit und Autauschbarkeit
• Fehlende Leistungsvorgaben und Sanktionen bei der politischen
  Umsetzung machen das aktuelle demokratische System zur Farce

Etwas zu wählen, was keine Lösung verspricht, macht wenig Sinn.

Volksvertreter wählen zu müssen, die für die Bevölkerung ständig Sanktionen entwickeln, aber selbst in einem sanktionsfreien Raum agieren, erodiert das Grundvertrauen in den aktuellen Politikbetrieb. Als Politiker jedweder Parteien-Couleur nur immer von der Zivilgesellschaft zu fordern, ohne selbst jemals zu liefern, führt langfristig zu nichts Gutem.

Eine zukunftssichere Reform unserer gesamten Gesellschaftsstruktur
einschließlich des aktuellen Politikbetriebes, gerüstet für das 21.
Jahrhundert, wird immer wichtiger und drängender.

Gerne werden Kritiker des aktuellen demokratischen Systems als Demokratiefeinde, Demokratiegegner oder Antidemokraten dargestellt. Dabei wird vergessen, das sachliche, begründete Kritik Missstände aufzeigt, die behoben werden sollen oder müssen und zu einer verbesserten, wehrhafteren Demokratie führen können. Bei vielen möglichen Ausprägungen einer Demokratie muss das Herrschaftssystem nicht gewechselt werden, um eine Verbesserung zu erzielen.

Eine Kritik an der aktuell herrschenden Demokratie bedeutet nicht, gegen Demokratie zu sein, sondern gegen die aktuelle Ausprägung und Umsetzung.  Das reflexartige Verdammen der aktuellen Politik gegenüber Ihren Kritikern wirft ein Licht auf das dort zu Grunde liegende Gedankengut. Ein gefährliches Gedankengut.

In der Politik wird seit bestehen der Nachkriegsdemokratie keine Verbesserung, Evolution oder Reform in Erwägung gezogen, sondern eine Konservierung des Status Quo, wie ungenügend dieser auch ist. Es ist Mittel dieser Politik, die eigenen Handlungen als das Gegenteil vom tatsächlichen zu verklären. Was in vielen Teilen hervorragend gelingt. Je länger aber sich verfilzte Machtstrukturen erhalten, um so wahrscheinlicher wird ein Tiefer Staat, der per se undemokratisch ist.

Die aktuelle Berliner Demokratie hat keinerlei eingebaute Schutzmechanismen einen tiefen Staat, einen Staat im Staat zu verhindern. Niemand kontrolliert von der Regierung im Graubereich der Executive und interpretierten Legislative umgesetzte Maßnahmen, die niemals von der Judikative geprüft und beurteilt werden, ja das Licht der Öffentlichkeit unter Begründung der Staatsräson scheuen.

Demokratie heisst nicht, nur einmal in 4 Jahren ein Kreuz auf einem Zettel zu machen, der keine Alternative enthält. Hier macht das Unwort Alternativlos ausnahmsweise einmal Sinn. Es ist erschreckend, welche Ansammlung an Unvermögen sich in unseren Parlamenten, Landes, Bundes und Europaparlament, tummeln.

Die Annahme es sei nicht Unvermögen, sondern böswillige Absicht ist nicht minder verstörend. Es wird Zeit, das Versprechen der Gründerväter der Bonner Republik einzulösen: Wiedervereinigung  in freier Selbstbestimmung des gesamten Deutschen Volkes. Diese historische Chance wurde bewußt 1990 verspielt und kann heute nur unter enormen Anstrengungen korrigiert werden.

Weder hatte das gesamte Deutsche Volk, noch in freier Selbstbestimmung die Bedingungen der Wiedervereinigung festgesetzt. Es war eine Handvoll westlicher Volksvertreter, die die Bedingungen für das gesamte Volk ohne Volksentscheid und demokratische Legitimation festgelegt haben. Die Wiedervereinigung war deswegen weder frei, noch selbstbestimmt, noch vom Volke. Es war das eklatanteste Demokratieversagen der Neuzeit.

Dieses zu korrigieren obliegt aber nicht unseren Parteien in der korrumpierten Parteiendemokratie, die mehr an Machterhalt als an Gemeinwohl interessiert ist. Es wird Zeit, die deutsche Demokratie basisdemokratischer zu gestalten. Wichtige Themen müssen via Volksentscheid direkt vom Volk und nicht nur von dessen Vertretern entschieden werden.

Ein gutes Beispiel liefert das Schweizer Demokratie-Modell. Es geht auch demokratischer.