Die scheiternde EU

Wenn Länder zusammenwachsen, unterschiedliche Nationalitäten sich näher kommen, Kulturen sich respektieren und zusammenleben können, so ist das wünschenswert und förderungswürdig.

Einen bürokratischen , babylonisch-chaotischen Übersetzungskomplex mit freien Grenzen und freier Wirtschaft zu schaffen, macht noch kein Zusammenwachsen aus. Die aktuelle EU krankt an der Hoffnung, gemeinsam verpflichtende Regeln mit einer gemeinsamen Währung würden auf Dauer zu mehr Verständnis und Einigkeit führen.

Was die Engländer mit Ihrem Brexit vorweggenommen haben, droht mittelfristig der ganzen EU. Ein Zerfall, austretende Mitglieder wegen fehlendem Interesse, wirtschaftliche Verwerfungen und Dauerkrise.

Das muss nicht zwangsweise so sein, wird aber unausweichlich kommen, wenn die Eu in ihrer heuten Form nicht radikal verändert wird, hin zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis und weg von den Einzelstaateninteressen, eingebunden in immer einengendere bürokratische Regeln.

Ein einiges Europa muss von den Bürgern aller beteiligten Länder gestaltet werden und nicht von Politeliten, die Ihre gewünschten Vertreter entsenden und die nie vom wählenden Volk bestätigt wurden. Europas demokratische Legitimation krankt genau so, wie es die einzelnen lokalen Demokratiesysteme tun.

Eine Demokratie ist ein sich entwickelndes Konstrukt, kein starres Gebilde, welches, wenn einmal entworfen, niemals mehr verbessert werden muss. Dies ist das Hauptproblem moderner Demokratien. Eine grundlegende Verbesserung der inhärenten Regeln (z.B. dem Grundgesetz) ist kaum möglich, aber in einer sich schnell wandelnden Zeit unabdingbar nötig.




Expertise oder die Wahl der Volksvertreter

Das passive Wahlrecht besagt, das sich jeder wählen lassen darf, der ein gewisses Alter und die deutsche Staatsbürgerschaft inne hat und dem wegen politischer Straftaten das Wahlrecht nicht entzogen wurde.

Dieser Mindeststandard schließt Retardierte, Psycho- und Soziopathen, Fanatiker und Eiferer nicht aus, solange sie nicht „politisch“ straffällig wurden. Und die Kontrollen der Straffälligkeit sind extrem lax. Und genau hier liegt das Problem: Bei einem solchen quasi nicht vorhandenen Standard werden genau die ungeeigneten Personen von der Politik angezogen, die es qua Fähigkeiten nie hätten werden dürfen.

Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn es die Besten dazu drängt in der Gesellschaft einen Beitrag zu leisten. Und die Besten müssen einerseits ausgewählt werden, es muss also ein Bewertungsstandard existieren, der die angehenden Politiker auf Gegeignetsein überprüft und andererseits müssen die Besten ein positives Interesse haben, der Gesellschaft und den Mitmenschen zu dienen.

Welche Standards zu gelten haben, könnte von geeigneten wissenschaftlichen Instituten einerseits in Rückkopplung mit einem Volksentscheid andererseits festgelegt werden, so das demokratisch / fachlich / wissenschaftlich die Grundlage zur Filterung von Geeigneten und Willigen gelegt wird.

Auch hier sollte gelten: Je höher die Ämter, um so höher die Standards, die erfüllt werden müssen. Es reicht hier nicht, die Mindeststandards zu erfüllen und danach 20 Jahre der Kofferträger eines Narzissten gewesen zu sein, um sich für ein hohes Landesamt qualifiziert zu haben.

Ob sich dann noch Willige finden, die die Standards erfüllen und gleichzeitig bereit sind für ein symbolisches Gehalt zu arbeiten (aktuelle Bezüge von Parlamentariern können als symbolisch angesehen werden) ist eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung.

Menschen die sich durch herausragendes politisches Wirken eine Reputation geschaffen haben, werden nach Ihrer politischen Karriere diese Reputation bestimmt monetisieren können. Und ob dies dann der einzige Motivationsgrund wäre, wäre abzuwarten.

Sollten sich wieder erwarten keine passenden Anwärter auf die politischen Ämter finden, sei es wegen fehlender Qualifikation oder fehlender pekuniärer Motivation, so könnte das Ergebnis ohne Volksvertreter nicht schlechter sein als in der modernen Berliner Republik, in der durch blinden Aktionismus der Gesellschaft mehr geschadet wird, als es ein Nicht-Tun jemals könnte.




Regelungswut und Erstickungsbürokratie

Ordnung sei das halbe Leben, heisst es im Volksmund. Organisation ist das ganze Leben, ist die Doktrin der aktuellen Politik.

  • Regelungswut
  • Überreglementierung
  • Kleinstfallvorgaben
  • Einzelfallgerechtigkeit
  • Sanktionsbelegung

Alles dies und noch einiges mehr ist ein aktiver Teil der Bürokratie des vereinten Europa. Wäre Europa dadurch tatsächlich vereint, so wäre dies ein geringer Preis. Einzig der Preis wird bezahlt, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten.

Weder ist Europa dadurch einiger, verständiger oder gar vereint. Es sind einzig die in allen EU-Staaten geltenden Regeln,  an die sich die Länder halten müssen, die für einen ähnlichen, teilweise sinnfreien, Gesetzesrahmen sorgen. Das macht aber noch kein tolerantes und positives Miteinander aus.

Jedes Land leidet Einzeln unter den für alle geltenden überbordenden Bürokratiestrukturen. Hier zeigt sich einmal mehr, das „Mehr desselben“ nicht notwendigerweise zu einer Lösung des Problems führt, hier gar das Problem ist.

Strukturen sollten für die Menschen gemacht sein und das Miteinander vereinfachen, verbessern und so gestaltet sein, das die Mehrheit davon profitiert. Hier bedarf es grundsätzlicher struktureller Reformen, gar einem Neuanfang, damit die Errungenschaften der modernen Welt gefahrlos und hilfreich genutzt werden können.

Einzelgerechtigkeit ist eine Illusion, deren Fehlen zwar nicht zur Willkür führen darf, es aber Wege geben muss, die für alle Gesellschaftsmitglieder verständlich, akzeptabel und umsetzbar sind und trotzdem nicht für jeden „gerecht“ sind.